Editorial

WIDERSPRUCH 71

Souveränität, Föderalismus und Autonomie

«Die Erfahrung ist etwas Unverhandelbares, allerdings ist es kein koniktfreies, geschweige denn denitives Unterfangen, sie in Worte zu fassen. Wenn wir den Bezug zur Erfahrung verlieren, verlieren wir die Bedeutung all dessen, was wir dank der Erfahrung nden können, einschliesslich unseres Begehrens.»

Luisa Muraro, in: Nicht alles lässt sich lehren

Das Zitat von Luisa Muraro, einer feministischen Philosophin, fragt angesichts von oft genug einengenden und widersprüchlichen gesellschaftlichen Verhältnissen nach weiblicher Freiheit. Es lässt sich leicht auf weiter gefasste linke Politik übertragen.

Wer sich links positioniert, kann sich in jüngster Zeit wieder vermehrt auf positive Erfahrungen beziehen. Sie bleiben zwar oft prekär, zeigen aber, dass Alternativen und Visionen nicht der Vergangenheit angehören. Zu nden sind sie z. B. in Rojava, im spanischen Munizipalismus oder in neu erwachenden lokalen Kämpfen gegen den Abbau von sozialen Rechten und ökonomischer Sicherheit. Gemeinsam ist vielen dieser Kämpfe, dass sie sich um die politische Frage der Souveränität drehen und ein Recht auf Entscheide an der Basis einfordern. Nicht zuletzt stehen sie auch gegen die negativen Erfahrungen, die zu lange schon emanzipatorische Politik verhindern. Etwa gegen die jüngsten nationalistischen Bewegungen, denen u. a. die Krisenerscheinungen des Kapitalismus den Boden bereiten. Sie gehen einher mit dem Bedeutungsrückgang von Nationen als Räumen, in denen soziale Rechte erkämpft und institutionalisiert werden konnten. Und sie begünstigen im Verhältnis von Arbeit und Kapital Letzteres. Wenn sich die Belegschaft des Genfer ABB-Werks Sécheron gegen die Verlagerung von  Stellen nach Polen wehrt, so kämpft sie gegen einen Konzern, dem es freisteht, am kostengünstigsten Ort zu produzieren und eine erpresserische Standortpolitik zu betreiben. Unter solchen Vorzeichen stellt sich also die Frage, wie linke Politik auf die Herausforderungen der nationalstaatlichen Souveränität reagieren soll. Eine Armation der Nation kann es nicht sein. Dagegen spricht allein der internationalistische Anspruch emanzipatorischer Politik, der angesichts von kolonialer Ausbeutung und postkolonialer Gegenwart grundlegend ist. In dieser oenen Situation, in der die Linke zwischen der Forderung nach globaler Gerechtigkeit und der Verteidigung ihrer national verankerten sozialen Errungenschaften eingeklemmt scheint, sind Visionen, Ziele und Vorstellungen gefragt, die emanzipatorische Politik voranbringen.

Widerspruch 71 diskutiert das Potenzial von aktuellen Erfahrungen, Kämpfen und Konzepten rund um das Spannungsfeld von Nation, Souveränität und Autonomiebestrebungen, die – je nach ihren spezischen Bedingungen – auf unterschiedliche Art und Weise auf die oben skizzierten Herausforderungen reagieren. Die Beiträge des aktuellen Schwerpunktes lassen sich in Artikel gliedern, die für linke Politik relevante Aspekte und Entwicklungen des schweizerischen Föderalismus beleuchten (1), den Neuen Munizipalismus diskutieren (2), Argumente gegen die vermeintliche Alternativlosigkeit von neoliberaler Politik entwickeln (3) sowie auf diverse Autonomiebestrebungen eingehen (4).

Wolf Linder legt in seinem Artikel die Entstehung, die besonderen Merkmale und die Funktionsweise des Schweizer Föderalismus dar (1). Anhand von Beispielen – Minderheitenschutz, Frauenstimmrecht und Finanzausgleich – zeigt er, wo der Föderalismus Spielräume erönen kann und wo er mit weiteren institutionellen Eigenheiten verknüpft ist, die eine soziale Politik behindern. Marianne Haueter und erese Wüthrich zeigen in ihrem Beitrag, wie in einer Schweizer Bergregion die Geburtshilfe des Regionalspitals unter Umgehung föderalistisch- demokratischer Prinzipien geschlossen wurde. Unterstützt wurde dies von allen – auch den linksgrünen – Parteien. Widerstand entwickelte ein breit getragenes und lokal verankertes Komitee namens Spitalkämpferinnen, das letztlich die Gründung einer Genossenschaft für das Geburtshaus Maternité Alpine durchsetzte. Das produktive und konikthafte Spannungsfeld von Migration, Nationalstaat und Föderalismus wird sodann im von Regula Flury mit Francesca Falk, Kijan Espahangizi und Rohit Jain geführten Interview beleuchtet. Das Interview zeigt die Brüchigkeit von Begriffen wie der «Nation» und historisch unterschiedlichen Sichten auf «Migration» auf. Dabei werden wichtige Forderungen an eine linke Migrationspolitik formuliert, die der Transformation des Staates zu einer postmigrantischen, alle Menschen einschliessenden Gesellschaft Rechnung trägt. Moritz Rosenmund beschäftigt sich in seinem Beitrag mit einer dem emenschwerpunkt dieses Hefts entgegengesetzten Entwicklung, der Zentralisierung des Schweizer Bildungssystems. Dabei zeigt er, wie Bildung zunehmend in technokratisch geleiteten Schulen vermittelt wird und unter den Vorzeichen einer internationalen Tendenz zu betrachten ist, die Bildung als Faktor eines ökonomischen Standortwettbewerbs sieht.

Die Hoffnungen auf Veränderungen durch eine lokal verankerte Politik von unten sind Gegenstand der Beiträge, die auf den Neuen Munizipalismus (2) eingehen. Niki Kubaczek und Gerald Raunig diskutieren die Bedeutung und die Möglichkeiten der munizipalistischen Bewegungen in Spanien für eine emanzipatorische Politik. Diese reagieren auf die Austeritätskrise und auf die Krise der repräsentativen Demokratie und suchen – auch ausgehend von den Erfahrungen anlässlich der Platzbesetzungen von  – nach neuen politischen Formen, die auf Sorgeverhältnissen und Selbstorganisation in den Quartieren basieren. Dabei streben die Aktivist*innen auf lokaler Ebene und bis in die Regierungen hinein nach einer Transformation von Institutionen und translokalen Vernetzungen.

Diese Verankerung auf lokaler Ebene lässt Philippe Koch fragen, ob es zwischen Munizipalismus und Schweizer Gemeindepolitik nicht Anknüpfungspunkte gibt. Angesichts der auch hierzulande virulenten Aushöhlung demokratischer Institutionen und Praktiken überlegt er, wie sich Menschen direkter z. B. für die Gestaltung ihres Wohnraums engagieren können, und kommt zum Schluss, dass die Gemeinde ein geeigneter Ort dafür sei. Dies aber nur, wenn es gelinge, sie «aus der staatlichen Einklammerung» zu lösen und nicht als «Miniaturversion des Staates» zu verstehen.

Den einseitigen Abbau von Souveränität diskutiert Panagiotis Sotiris in seiner Analyse der neoliberalen europäischen Integration (3). Es sei kein Zufall, dass dabei ausschliesslich die sozialen Rechte – und nicht etwa der Polizei- und Militärapparat – unter Druck gerieten. Am Fall Griechenlands zeichnet Sotiris die Entwicklung nach, welche die Produktivität und Ausbeutung der Lohnabhängigen zu steigern anstrebt, und wagt den Versuch, von rechts besetzte Begrie – die «Souveränität» und das «Volk» – emanzipatorisch zu besetzen. Er schlägt einen «strategischen» Volksbegri vor, der «Volk» nicht mit «Nation» gleichsetzt, sondern als nationenübergreifendes «Bündnis subalterner Klassen» deniert.

Hoffnungen auf politische Handlungsfähigkeit jenseits von nationalen und supranationalen Strukturen werden auch in den jüngsten Autonomiebestrebungen artikuliert (4). Eine weniger bekannte Autonomiebewegung stellt Pit Wuhrer vor: Der schottische Nationalismus brachte sich ab den er-Jahren als Bollwerk gegen die als alternativlos propagierte Politik Margret atchers in Stellung. Die federführende Scottish National Party setzt stattdessen auf sozial-, friedens- und gesellschaftspolitische Forderungen, thematisiert konsequent die Klassenunterschiede zwischen oben und unten und fördert inklusive Partizipationsansätze, die alle in Schottland lebenden Menschen umfassen. Roland Herzog legt eine Einschätzung der verworrenen politischen Situation in Katalonien vor, indem er den historischen Hintergrund des katalanischen Nationalismus herausarbeitet und die politischen Akteur*innen des Konikts mit dem Zentralstaat Spanien vorstellt. Er beschreibt die Probleme des Unabhängigkeitsprozesses von Spanien, den er vorläug an ein Ende gekommen sieht. Unklar ist laut Herzog auch, wie aus der gegenwärtig von Repression, Instabilität und inneren Widersprüchen geprägten Situation politische Handlungsmacht erwachsen und wohin diese zielen könnte. Tomas Schmidinger beleuchtet in seinem Beitrag über das kurdische Autonomiegebiet im Norden Syriens das genuin demokratische, revolutionär-feministische Projekt einer Räterepublik, das auch unter europäischen Linken viel Beachtung ndet. Schmidinger beschreibt den Demokratischen Konföderalismus Rojavas, die vielfältige kurdisch-arabische Bündnis- und Parteienlandschaft sowie deren innere Widersprüchlichkeit und die von den imperialistischen Grossmächten und der türkischen Regierung ausgehende Bedrohung.

Im Diskussionsteil dieses Hefts werden schliesslich zwei für linke Politik wichtige Jahreszahlen, 1918 und 1968, thematisiert, denen sich zwei dezidierte Positionsbezüge nähern. Hans Ulrich Jost analysiert den Landesstreik als Vehikel, das bürgerliche und rechtsnationale Kräfte zur Verhinderung des Sozialstaats nutzen wollen. Friederike Kretzen verfasst über die 1986er-Bewegung einen literarischen Essay, der von der Revolution als Aufbruch und ungesichertem, nicht fassbarem «Prozess des Werdens» spricht.

Die skizzierten Projekte, Strategien und Diskussionen fragen letztlich alle nach der Verortung politischen Handelns. Dabei verdeutlichen die diskutierten Erfahrungen, Kämpfe und Konzepte die Erkenntnis, dass die verschiedenen linken Strategien nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Stattdessen lohnt es zu fragen, welche Ebene wo und wann welchen Spiel- und Handlungsraum erönet und wie wir aus verschiedenen praktischen und theoretischen Erfahrungen voneinander lernen können. Sie alle beleuchten das Begehren nach alternativen Gesellschaftsentwürfen, die dem Zeitalter der verordneten Alternativlosigkeit heute noch langsam und zaghaft, aber hoentlich bald ezient widersprechen.

Die Redaktion, im Mai 2018