Pressestimmen

WIDERSPRUCH 58

Steuergerechtigkeit – umverteilen!

«Das Heft 58 der Schweizer Zeitschrift Widerspruch fokussiert auf Fragen der Steuerpolitik. Der Professor für Politische Ökonomie an der Universität Lancaster, Michael R. Krätke, verweist in seinem Beitrag darauf, dass die kapitalistische Weltwirtschaft derzeit auf einem riesigen Rettungsring aus Staatsschulden schwimme.

Es handele sich dabei allerdings um einen Rettungsring, der auf dem Vertrauen in die Zahlungsfähigkeit des hoch verschuldeten Staates beruhe, heute sei der Staatskredit schwer erschüttert, weil viele seiner Ausgaben und nicht wenige Steuern konjunkturabhängig seien. Seit Anfang der 1980-er Jahre sei die Politik der Austerität gepredigt, seien Steuersenkungen als Universalmittel zur Entfesselung wirtschaftlicher Dynamik propagiert worden. Wachstum, Beschäftigung, dank niedriger Steuern und weniger Staat, so der Kern der neoliberalen Zauberformel. Die Folge sei ein konditionsschwacher Steuerstaat gewesen, der kaum noch Gewinnsteuern erhebe, auf Vermögenssteuern fast ganz verzichte, sich daher das benötigte Geld von den Reichen und Mächtigen zu schlechten Konditionen leihen müsse.» ...mehr

kultur-online, 2.10.2010

 

«Im Konflikt um den Staatsvertrag mit den USA haben sich Mitte Juni der schweizerische Bundesrat und die bürgerliche Parlamentsmehrheit für die «Loyalität» zu den Grossbanken entschieden – gegen die Linken und Grünen, welche die Zustimmung zum Staatsvertrag mit einer Steuer auf Manager-Bonuszahlungen verknüpfen wollten. Damit hat die UBS, die jahrzehntelang in krimineller Weise Kunden beim Steuerbetrug behilflich war, einmal mehr Unterstützung von der Politik erhalten. Der Chef des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) Jean-Daniel Gerber ist erleichtert: «Die Probleme sind entschärft. Wir haben unsere Vertrauenswürdigkeit bei den Amerikanern und anderen wichtigen Handelspartnern gesichert» (NZZ a.S. 20.6.10). Für den Wirtschaftshistoriker Jakob Tanner, der unter dem Titel «Switzerland for sale» (Die Zeit, 10.6.10) die Geschichte des nun erodierenden «nationalen Geschäftsmodells» aufrollt, steht fest, dass die Schweiz «nicht wieder wird zur Steueroasen-Normalität zurückkehren können, die sie im 20. Jahrhundert praktizierte.»

Die in diesem Heft versammelten Beiträge beleuchten vielfältige Aspekte der Steuerdebatte. Sie skizzieren weitreichende politische Ansätze zur Realisierung von Steuergerechtigkeit, im volks- wie auch weltwirtschaftlichen Zusammenhang. Analysiert wird jedoch nicht nur die Aufkommensseite der Steuern, sondern auch die Verteilungsseite. Die Auswirkungen der öffentlichen Budgetpolitik in Krisenzeiten auf die «Arbeitsteilung» zwischen den Geschlechtern und auf die vorwiegend von Frauen getragene unbezahlte Versorgungs- und Betreuungsarbeit sind Gegenstand eines eigenen Teilschwerpunktes. Diskutiert werden ferner Themen, die im aktuellen wirtschaftlichen Umfeld zusätzliche politische Brisanz erhalten haben: Ausländerpolitik, Arbeitskonflikte, Wirtschaftsdemokratie und Pharmapolitik.

Wir Kaufleute, 9/10 – 2010

 

«Im neuen WIDERSPRUCH-Heft 58 „Steuergerechtigkeit – umverteilen!“ werden über die vielfältigen Aspekte der aktuellen Steuerdebatte hinaus von einigen Autorinnen in einem Teilschwerpunkt die Ursachen und Auswirkungen der öffentlichen Budgetpolitik auf die nach wie vor herrschende „Arbeitsteilung“ zwischen den Geschlechtern und auf die vorwiegend von Frauen getragene unbezahlte Versorgungs- und Betreuungsarbeit thematisiert.

So untersucht Mascha Madörin akribisch die ökonomische Zusammenhänge von Steuerpolitik, Care- und Genderregimes in der Schweiz. In der Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz kommt seit einigen Jahren das Instrument des Gender Responsive Development zur Anwendung; eine Bilanz zieht Annemarie Sancar. Und wie versucht wird, Gender Budgeting als Mittel der Gleichstellung in Österreich politisch umzusetzen, dokumentiert und kommentiert Elisabeth Klatzer. Christine Michel und Natalie Imboden begründen in ihren Thesen, warum auch in den Gewerkschaften die Fragen der Lohn(gleichheits)politik und der Arbeitszeitpolitik viel offensiver als bisher unter dem Aspekt der Geschlechtergerechtigkeit diskutiert werden müssen. Auch die von ihnen in Blick genommene globale Frauenperspektive untermauert die Notwendigkeit eines geschlechteregerechten Wirtschaftsmodells. Diese Debatte ist umso dringlicher, als nach Frigga Haug die Geschlechterverhältnisse in der gegenwärtigen Krise unter Druck geraten und neue Handlungsfähigkeit der Frauen gefragt ist.»

Feminfo, Nr. 21, 2010

 

«Gerade rechtzeitig vor der Volksabstimmung „Für faire Steuern“ legt die Zeitschrift „Widerspruch“ in ihrer neusten Nummer 58 ein umfangreiches Heft „Steuergerechtigkeit – umverteilen!“ vor. In dreizehn Beiträgen werden die vielfältigen Aspekte und Fragen der aktuellen Steuerdebatte in der Schweiz und Deutschland erörtert. So bleiben nach Andreas Missbach und Mark Herkenrath die Steuerflucht und die Rolle der Schweizer Banken weiterhin ein Skandal, ebenso die Strategien der Steuervermeidung und –hinterziehung der multinationalen Konzerne, wie Bruno Gurtner recherchiert hat.

Den Auswirkungen der öffentlichen Budgetpolitik auf die nach wie vor herrschende „Arbeitsteilung“ zwischen den Geschlechtern und auf die vorwiegend von Frauen getragene unbezahlte Versorgungs- und Betreuungsarbeit geht Mascha Madörin nach; sie untersucht akribisch die ökonomische Zusammenhänge von Steuerpolitik, Care- und Genderregimes in der Schweiz. Auch in der Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz kommt seit einigen Jahren das Instrument des Gender Budgeting zur Anwendung; eine Bilanz zieht Annemarie Sancar.

Beeindruckend zu lesen sind im spannenden Diskussionsteil die Ausführungen von Franco Cavalli über die Pharmaindustrie, die globale Krebsbekämpfung und deren Folgen in der Dritten Welt. Mit Blick auf die bevorstehende Volksabstimmung über die „Ausschaffungsinitiative“ kommentieren Heiner Busch und Balthasar Glättli die SVP-Parole „Ausländerkriminalität“, den Gegenvorschlag und die Positionen der Linken. Marginalien, längere Rezensionen und die Zeitschriftenschau schliessen das Heft ab.»

Moneta, 21. September 2010

 

«Der linke „Widerspruch“ (Nummer 58) will „Steuergerechtigkeit – umverteilen!“. Urs Marti spottet über „Das Leiden der Neoliberalen an der Gerechtigkeit“ und bezieht sich auf eine Publikation des renommierten Thinktanks „Avenir Suisse“. Besser hätten ihre Autoren geschwiegen, befindet Marti, „derart unbedarft“ seien ihre Ausführungen. Michael R. Krätke untersucht die „Krise des Steuerstaats“. Er sei schwach, das Kapital allmächtig. „Um das Defizit im Staatshaushalt auf null zu drücken, braucht es in keinem europäischen Land neue Steuergesetze oder Steuererhöhungen. Die schlichte Anwendung und konsequente Durchsetzung der geltenden Gesetze gegenüber den Privilegierten würde reichen.“ An Änderungen nach der Finanzkrise wollen die Autoren des „Widerspruchs“ nicht so recht glauben. Der Wirtschaftshistoriker Jakob Tanner sieht das allerdings anders. Er wird im Editorial zitiert. Für Tanner gibt es keine Rückkehr der Schweiz zu ihrer „Steueroasen-Normalität, die sie im 20. Jahrhundert praktizierte“: Ihr „nationales Geschäftsmodell“ hat ausgedient.»

 Jürg Altwegg, Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 22. Sept. 2010

 

 

«In unserer Zeit allgemeiner Verunsicherung kann auch der linke ‘Widerspruch’ nicht mit Patentrezepten aufwarten. Aber mit einem Steuer-Dossier, das beim Umsteuern hilfreich sein könnte. ... Auch zur SPS-Programmdiskussio liefert der ‘Widerspruch’ einen Beitrag. Hans Schäppi kommentiert den Entwurf distanziert von links aussen her.»

PS, 26. 8. 2010 - lesen Sie die ganze Rezension von Hans Steiger (pdf)