Editorial

WIDERSPRUCH 69

Identitätspolitik und soziale Frage

Der Begriff ist in aller Munde, doch bleibt dabei so vage wie kontrovers: Identitätspolitik. Entweder wird Identitätspolitik als emanzipatorische Kraft beschworen, als Versprechen, die Erfahrungen von Unterdrückung und Exklusion zum Ausgangspunkt linker Bewegungen zu machen. Oder aber sie wird verantwortlich gemacht für den Wahlsieg Donald Trumps, indem der Linken vorgehalten wird, sie habe die weissen Arbeiterinnen und Arbeiter des amerikanischen Rust Belt vergessen. Fakt ist: Im Zuge der jüngsten wirtschaftlichen und humanitären Krisen erstarkt die politische Rechte. Dabei bilden sich rechtspopulistische und rechtsextreme Formationen nicht nur in den europäischen Ländern und den USA, sondern ebenso im ostasiatischen Raum, auf dem indischen Subkontinent und in Mittel- und Lateinamerika. Deren Antwort auf die gesellschaftlichen Probleme unserer Zeit liegt im Politikum der Identität. Mit nationalistischen Parolen suchen sie den Ursprung aller Krisen im Fremden und haben mit ihrer Ausschlusspolitik die soziale Frage erfolgreich besetzt. Menschen, die von der neoliberalen Globalisierung und vom technologischen Wandel aus der Lohnarbeit und den damit verknüpften Privilegien gedrängt werden, finden im Nationalismus Orientierung und das Scheinversprechen sozialer und ökonomischer Gerechtigkeit. Dies stellt die Linke vor Probleme: Nicht nur scheinen ihr die genuinen sozialen Klassen abhandenzukommen. Sie hat es bisher auch nicht geschafft, einen alternativen Resonanzraum zu setzen, welcher für eine politische Orientierung konstitutiv sein könnte. So muss sich die Linke insbesondere auch im Nachgang auf den verlorenen Wahlkampf Hillary Clintons von verschiedener Seite den Vorwurf gefallen lassen, dass sie sich zu stark auf die Verteidigung von Minderheitenrechten – etwa von LGBTQ (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Queer) – konzentriere, anstatt die Klassenfrage ins Zentrum ihrer Politik zu setzen. Diese Diskussionen zeigen, dass die Identitätspolitik im öffentlichen Diskurs angekommen ist. Sie hat eine lange Karriere hinter sich. Diese aus verschiedenen linken Perspektiven zu beleuchten, ist das Ziel der vorliegenden Widerspruch-Ausgabe.

Dem heutigen identitätspolitischen Diskurs vorgelagert sind zahlreiche korrelierende Ereignisse seit den späten 1960er-Jahren. Da gab es zunächst die afroamerikanische Bürgerrechtsbewegung, in der die Entstehung der «identity politics» verortet werden kann. Daneben entwickelte sich im Zuge der 68er-Bewegung und des französischen Poststrukturalismus insbesondere an den Universitäten ein Diskurs um Identität, der sich heute im kritischen akademischen Denken festgesetzt hat. Es folgten der «cultural turn» in den Geisteswissenschaften und Jahrzehnte der Dekonstruktion und Differenzierung: Die Betonung von Differenz spiegelte sich politisch in Formen der «minoritären» Politik (Michel Foucault) und in Identitäts- oder Minderheitenpolitiken von schwarzen, homosexuellen, queeren oder indigenen Bewegungen. Dabei aber, so lauten Vorwürfe heute, hätten sich im Zuge dieser philosophisch-abstrakten Identitätsdiskurse links(liberale) Politiken entwickelt, die sich nur zu gut mit den Versprechen der neoliberalen Ideologie verstehen und allzu nahe am Abgrund der postmodernen Beliebigkeit tänzeln.

Bemerkenswert ist, dass in Bezug auf die Identitätsforschung heute eine ursprünglich feministische Theorie das Mass aller Dinge zu sein scheint: die Intersektionalität. Den Begriff der Intersektionalität führte die Rechtswissenschaftlerin Kimberlé Crenshaw Ende der 1980er-Jahre im Kontext ihrer Analysen der US-amerikanischen Antidiskrimierungsgesetzgebung ein. Gemäss ihrer Analyse waren (und sind) Überkreuzungen multipler Diskriminierungen in den Bereichen «race, class and gender» in der ökonomischen wie bürgerlichen Gesellschaftsordnung juristisch nicht angemessen berücksichtigt. Crenshaw kritisierte, dass Klasse, Geschlecht und Herkunft statt in ihrer Wechselwirkung stets einzeln und isoliert betrachtet werden und somit die Konstruktion von Machtverhältnissen verkannt wird. Die Trias «race, class and gender» wird auch von den AutorInnen im vorliegenden Band durchweg als strukturgenetisches Merkmal und Kategorie zur Analyse von Identitätspolitik akzeptiert. Bei genauer Lektüre zeigt sich dabei, dass die Verbindung von «race», «class» und «gender» unbefriedigend bleibt und die anknüpfenden Theorien und politischen Praxen weder so klar noch so heilsbringend sind, wie gewisse AutorInnen sich dies wünschen. Wie schwer «race, class and gender» auf einen Nenner zu bringen sind, zeigt sich auch daran, dass in vielen Beiträgen in diesem Heft die Kategorie «class» auffallend abwesend ist.

Hat sich die Linke also tatsächlich in einen identitären Partikularismus verabschiedet? Es fehlt, so scheint es nicht nur uns, an einer linken Aktualisierung der Begriffe «Klasse» und «soziale Frage» in Bezug auf unsere realen Lebensbedingungen und Alltagskämpfe. So fordert ausgerechnet die US-amerikanische Philosophin und Aktivistin Judith Butler, die mit ihren poststrukturalistischen Arbeiten die De- und Rekonstruktion identitärer Zuschreibungen massgeblich vorangetrieben hat, angesichts der rechtspopulistischen Entwicklungen in einem Interview mit dem Bund vom 29. Dezember 2016: «Selbstverständlich wäre es toll, wenn das, was Klassenkampf genannt wird, wieder zentral würde. Und wenn die Linke wieder eine plausible und vielversprechende Option für so viele werden könnte, die unter den jetzigen ökonomischen Bedingungen leiden. Dafür muss die Kategorie der ‹Klasse› im Licht der neoliberalen Verheerungen überdacht werden.» Das Wiederfinden eines kollektiven linken Projekts, das Neudenken der Klasse und des Klassenkampfes bleiben eine grosse, historische Aufgabe der internationalen Linken im 21. Jahrhundert.

Die Redaktion, im Mai 2017