Editorial

WIDERSPRUCH 68

Konzerne Stadt Demokratie

Unsere lokalen, städtischen Lebensräume sind zunehmend mit den globalen kapitalistischen Kreisläufen verwoben. Auch die Stadtplanung hat auf die globalisierte Konkurrenzsituation zu reagieren. Lokale Wohnungsmärkte werden zu Spielbällen der internationalen Finanzakteure. Fortschreitende Deregulierungen und Privatisierungen machen städtische Gemeingüter zu neuen Goldgruben privater Dienstleister. Der Lebensraum Stadt wird damit selbst zum Rohstoff kapitalistischer Akkumulation. Viele Städte haben auf die multinationalisierte Wirtschaft mit dem Umbau ihrer Verwaltungen nach neoliberalen Prinzipien reagiert, eine Entwicklung, die David Harvey bereits 1989 unter dem Stichwort «unternehmerische Städte» beschrieben hat: Die Stadt wird als unternehmerische Einheit konzipiert, die im steten Streben nach wirtschaftlichem Wachstum im globalen Standortwettbewerb um die Gunst mobiler multinationaler Konzerne buhlt. Mittels «weicher Standortfaktoren» wie dem City Branding, der Austragung von Events mit internationaler Ausstrahlung oder des Baus von Leuchtturmprojekten vermarkten sich Städte global. Ihre Politik bewegt sich weg von nachfrageorientierten Eingriffen in den Wohnungsmarkt oder in die Stadtplanung, hin zur angebotsorientierten Förderung ihrer «Wachstumspotenziale»: Über Steuererleichterungen, Privatisierungen, Public-Private-Partnership oder Investitionen in ihre ökonomischen «Schlüsselbranchen» sollen bestehende Unternehmen in der Stadt gehalten oder neue Konzerne, hochausgebildete Arbeitskräfte und «gute» SteuerzahlerInnen angezogen werden. Die Macht von Konzernen, die Abhängigkeit von ihren Investitionsentscheiden, materialisiert sich so direkt in städtischen Räumen, in der Kommunalentwicklung, in der Politik der städtischen Zentren.

Diese Abhängigkeit droht sich in Zukunft gar noch zu verstärken, denn momentan werden auf verschiedenen Ebenen neue Abkommen und Gesetze diskutiert, die auf einen generellen Ausbau der Konzernmacht zielen: Neue multinationale Freihandelsabkommen (CETA, TTIP und TISA) sollen Unternehmen noch grössere Spielräume und Einflussnahme garantieren, öffentliche Dienstleistungen sollen privatisiert werden und neue Geschäftsfelder entstehen. Zudem wird in der Schweiz zurzeit über die Unternehmenssteuerreform III verhandelt, die weitgehende Steuererleichterungen für Unternehmen vorsieht. Diese Freihandelsabkommen und Steuerreformen wirken sich direkt auf Städte und Regionen aus, wie etwa die Beiträge von Stefan Giger zu TISA und Markus Flück zur Unternehmenssteuerreform III in diesem Heft zeigen: Während öffentliche Dienstleistungen privatisiert und soziale Aufgaben verstärkt von der nationalen und regionalen auf die kommunale Ebene verlegt werden, erodiert das Steuersubstrat der Gemeinden. Die wirtschaftliche und politische Abhängigkeit von InvestorInnen und multinationalen Konzernen nimmt zu. Aggressiver Freihandel, die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und die Steueroptimierung sind heute ganz reale Gefahren für die Demokratie: Sie erschweren die staatliche Tätigkeit und beschneiden die demokratische Mitsprache der Bevölkerungen.

Es genügt jedoch nicht, die eingangs genannten Prozesse als strukturelle Veränderungen zu betrachten, die sich als Sachzwänge «automatisch» auf die Städte übertragen. Der Neoliberalismus ist kein ökonomisches Naturgesetz – er ist ein politisches Projekt. Gerade in städtischen Verwaltungen, Regierungen und Parlamenten lässt sich deshalb analysieren, wie sich der neoliberale Ab- und Umbau über konkrete politische Entscheide vollzieht. Deshalb versucht das vorliegende Widerspruch-Heft 68 anhand detaillierter Fallstudien verschiedener Schweizer und internationaler Städte nachzuzeichnen, wie multinationale Unternehmen Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse nehmen und, vor allem, wie diese Geltungsmacht in der Wohn-, Stadtentwicklungs- und Steuerpolitik ermöglicht und gefördert wird.

Wohin die Tendenz der Neoliberalisierung der Städte führen soll, machen Magdalena Heuwieser und Paula Lochte deutlich, indem sie die ultraneoliberale Idee der Modellstädte diskutieren: In Honduras soll eine erste Modellstadt entwickelt werden, eine Stadt mit autonomer Regierung und Normsetzung, deren EinwohnerInnen (also ArbeiterInnen) jeglicher demokratischer Mitsprache beraubt werden. Der Beitrag von Olivia Jost und Hans Schäppi zeigt, wie Basel seine Abhängigkeit von der Life-Science, der Pharma- und Agrochemieindustrie insbesondere in der Stadtentwicklung und dem Stadtmarketing aktiv verstärkt. Ergänzend dazu macht Franco Cavalli in seinem Diskussionsartikel darauf aufmerksam, dass dieselben Konzerne mit ihren von Basel aus gesteuerten, aggressiven Profitstrategien bei Krebsmedikamenten einen wichtigen Anteil daran haben, dass der Kampf gegen Krebs in Ländern des Globalen Südens stagniert. Ebenfalls mit Blick auf Städte des Globalen Südens diskutiert Silva Lieberherr, wie der neoliberale Stadtumbau in Mumbai mit einer Hindu-nationalistischen Ideologie aufgeladen wird. In Bezug auf die schweizerischen Städte zeigt Niklaus Scherr, dass Zürich über das Instrument der Bau- und Zonenordnung innerstädtische Areale der Immobilienwirtschaft ohne grosse regulative Eingriffe zur Bebauung freigegeben hat und weiterhin gibt. Am Handelsplatz Zug hingegen, so schreibt Hanspeter Uster, zogen besonders die Steuerprivilegien Rohstofffirmen an – Gespenster, die Zug nicht mehr loswird (oder nicht loswerden will). Knut Unger macht am Beispiel des deutschen Wohnungsmarktes deutlich, wie die Finanzialisierung auch direkt auf die Wohnungsbewirtschaftung Einfluss nimmt. Diese Fallbeispiele zeigen, dass die lokalen Gegebenheiten und Machtverhältnisse bei der Aushandlung von Konzernmacht und Demokratie in Städten durchaus eine wichtige Rolle spielen. Sie verdeutlichen aber auch, dass die Folgen unternehmerischer Stadtentwicklung im Globalen Norden und Süden vergleichbar sind.

Städtische Entwicklungen, die über trockene Dossiers wie Steuerreglemente oder Bau- und Zonenordnungen verhandelt werden, haben direkte Auswirkungen auf die alltäglichen Lebensräume der Menschen. Die Aufwertung der Innenstädte durch Gentrifizierung und profitorientierte Megaprojekte verdrängen sozial schwächere Menschen und das vielfältige Leben zunehmend aus den städtischen Zentren. So hat ETH-Professor Christian Schmid mit Blick auf die Entwicklungen in Zürich-West oder an der Europaallee am Zürcher Hauptbahnhof von einer «Suburbanisierung des Zentrums» gesprochen: Profitorientierte Entwicklungsprojekte tendieren dazu, nicht die in ihren Hochglanzbroschüren gepriesenen grünen, belebten und durchmischten urbanen Quartiere zu produzieren, sondern monotone Geschäfts- und Konsumzentren oder Luxuswohngebiete. Über die Höhe der Miet- und Bodenpreise sowie die Regulierung und Überwachung des öffentlichen Raumes wird ein Grossteil der Stadtbevölkerung ausgegrenzt. Damit verschränkt sich der Rückzug staatlicher und städtischer Interventionen in die sozialen Infrastrukturen mit der Verdrängung sozial benachteiligter Menschen aus ihren angestammten Quartieren.

Im Gegenzug stellt sich die Frage, wie Bewegungen gegen die Macht von Konzernen vorgehen (können) und wie sie die Machtverhältnisse verändern, damit politische Entscheide von den betroffenen Bevölkerungen selbst gefällt werden können. In vielen Städten haben sich Bewegungen formiert, die gegen Neubauprojekte, für den Erhalt von kulturellen Freiräumen und für sozialen Wohnungsbau kämpfen, Zwangsräumungen verhindern oder die Selbstorganisation in Quartieren direkt umsetzen. Die von der unternehmerischen Stadt produzierten sozialen, räumlichen und politischen Ausschlüsse materialisieren globale Widersprüche direkt im Alltag der Menschen. Deshalb hat die Forderung nach einem Recht auf Stadt, nach demokratischer Teilhabe aller StadtbewohnerInnen und nach selbstverwalteter Aneignung des städtischen Lebensraumes heute das Potenzial, die systemischen Widersprüche des Kapitalismus ausgehend von den lebensweltlichen Erfahrungen zu problematisieren. Die Forderung nach mehr Demokratie in den Städten ist damit gleichzeitig auch die Forderung nach einer weiter gehenden Demokratisierung der Gesellschaft. Was in der Theorie verführerisch klingt, stellt urbane Widerstandsbewegungen jedoch auch vor praktische Probleme.

Mathias Rodatz plädiert in seinem Beitrag dafür, die Forderung des Rechts auf Stadt verstärkt mit der Debatte um Urban Citizenship zu verbinden: der Forderung nach einer Teilhabe aller StadtbewohnerInnen, unabhängig von nationaler Zugehörigkeit. Er diskutiert jedoch auch die Schwierigkeiten, solidarische Praktiken in den städtischen Räumen zu politisieren und gebündelt gegen das europäische Grenzregime zu richten. In ähnlicher Weise argumentieren Olivia Jost und Hans Schäppi in ihrem Beitrag, dass der Widerstand gegen die skandalösen Praktiken der Basler Konzerne im Globalen Süden heute mit den Kämpfen gegen deren Macht in der Stadt Basel selbst verbunden werden müssen. Doch wie können Initiativen, die sich gegen kleinräumige Veränderungen ihres Quartiers wehren, zugleich auch gegen die globalen Zusammenhänge dieser Veränderungen ausgerichtet werden? Oftmals erscheinen die einzelnen städtischen Kämpfe als zu spezifisch in die lokalen Gegebenheiten eingebunden, als dass Koalitionen von Bewegungen verschiedener Städte praktikabel wären. Häufig bleiben Aktionen und Analysen der städtischen Machtverhältnisse darum der lokalen Ebene verhaftet. Sozusagen mit einer umgekehrten räumlichen Perspektive auf dasselbe Spannungsverhältnis machen Ursina Anderegg, Karin Jenni und Annemarie Sancar in ihrem Artikel darauf aufmerksam, dass die Konzentration der stadtpolitischen Diskussion auf den öffentlichen Raum die zumeist in privaten Räumen ausgeführten Care-Arbeiten nicht genügend berücksichtigt. Deshalb reproduziert der Fokus der Stadtentwicklung auf die öffentlichen städtischen Räume den Ausschluss von Care-Arbeiterinnen von der politischen Mitsprache, so die feministische Kritik.

Auch die parlamentarische Linke steht vor Herausforderungen: Der unternehmerische Umbau der Städte wurde vielfach von sozialdemokratischen (oder rot-grünen) Regierungsmehrheiten angestossen und wegen des globalen Standortwettbewerbs als alternativlos dargestellt. Dabei kommt es zu Interessenkonflikten zwischen Regionen, Wirtschaftsstandorten und politischen Ebenen, etwa in Fragen der Steuer- und Standortpolitik. Doch die unternehmerische Stadtpolitik ist nicht alternativlos. Einige Beiträge des Hefts zeigen, das städtische Spielräume zur Regulierung etwa des Wohnungsmarktes durchaus möglich und durchsetzbar sind. So beleuchten Ivo Balmer und Tobias Bernet die Potenziale der wohnungspolitischen Vorstösse, die in den letzten Jahren in vielen Schweizer Städten gemacht wurden, und zeigen Möglichkeiten auf, die genossenschaftliche Selbstorganisation auszubauen. Auch Knut Unger macht konkrete Vorschläge, wie finanzmarktorientierten Vermietern mit einem progressiven Ausbau des Mietrechts, etwa durch die Einführung kollektiver Mietverträge, entgegenzutreten wäre. Doch die Möglichkeiten der Stadtreform scheitern nicht bloss an dem durch unternehmerische Prinzipien und Konzernmacht verstärkten Demokratiedefizit. Sie scheitern auch am politischen Willen regierender linker Parteien. Einige AutorInnen kritisieren besonders mit Blick auf die globalen Zusammenhänge lokaler Standortpolitik, dass sich linke Stadtpolitik im Globalen Norden nicht darauf beschränken darf, den von multinationalen Konzernen angehäuften Reichtum der hiesigen Stadtbevölkerungen zugutekommen zu lassen. Stattdessen müssten Städte gerade wegen der Anwesenheit globaler Konzerne diese verstärkt in die Verantwortung nehmen. Auch zeigt Hanspeter Uster für Zug, dass die heute von einigen kantonalen Regierungen benutzte Strategie, Steuerprivilegien für Unternehmen durch höhere Steuerabzüge für private Haushalte sozial abzufedern, wenig bringt, wenn gleichzeitig die Stadtpolitik zu Mieterhöhungen und sozialer Verdrängung führt. Stattdessen müssten auch Stadtregierungen wieder eine konsequent sozialstaatliche Wohnpolitik in Betracht ziehen.

Dies lässt – auch mit Blick auf die Krise europäischer sozialdemokratischer Parteien, wie sie Mario Candeias in seinem Diskussionsbeitrag benennt – die Frage nach der Erneuerung linker Politik und dem Verhältnis von ausserparlamentarischer und parlamentarischer oder gar Regierungspolitik aufkommen. Damit möchte das Widerspruch-Heft 68 an die Diskussionen anschliessen, die vom 2. bis 4. Februar 2017 am Kongress «Reclaim Democracy» in Basel geführt werden sollen. Der Widerspruch unterstützt diesen vom Denknetz organisierten Kongress. In einem kurzen Diskussionsbeitrag führen Beat Ringger und Pascal Zwicky in die dem Kongress zugrunde liegenden Diskussionen ein: Es soll der Frage nachgegangen werden, wie der Aneignung des Demokratiebegriffs von rechts durch ein gemeinsames gegenhegemoniales Projekt von links entgegnet werden kann – ein Projekt, das auf die vollständige Demokratisierung der Gesellschaft zielt. Das Widerspruch-Heft 68 zeigt, dass ein solches Projekt auch mit der Demokratiefrage in den Städten verknüpft ist.

Die Redaktion, im Oktober 2016