Pressestimmen

WIDERSPRUCH 59

Integration und Menschenrechte

«Rechte gegen Rechte

Mit dem neuen ‚Widerspruch’ lassen sich kaum Wahlkämpfe gewinnen. Doch das von der SVP diktierte Thema Nr. 1 ist darin gut ausgeleuchtet. Eine auf den Menschenrechten basierende linke Position wird gegen rechte Parolen gesetzt.

Hans Steiger

Begeistert blickt Europas Rechte auf unser Land, wo nationalkonservative Kräfte das „Schweizertum“ zur Schicksalsfrage machen und „Ausländerpolitik als Dauerwahlkampf“ betreiben. Grenzüberschreitend wirken die SVP-Erfolge und unsere Volksabstimmungen als Fanal „gegen den Islam“. So die Lage, wie sie der „Widerspruch“ im Editorial seines Heftes über „Integration und Menschenrechte“ festhält. „Umso dringlicher sind Analysen und darüber hinaus Konzepte und linke Gegenstrategien, die auf eine demokratische und soziale Integration aller Migrantinnen und Migranten abzielen und dabei kompromisslos Menschenrechte und Völkerrecht verteidigen.“ Dass es nach wie vor Gegenkräfte gibt, wird mit einer markanten redaktionellen Geste demonstriert: Der von Franz Hohler vor dem Abstimmungsdesaster vom 28. November 2010 verfasste und unter anderem von ‚Solidarité sans frontières’ als Zeitungsanzeige verbreitete „Gegenvorschlag“ zu den zwei Ausschaffungsvorlagen wird als „Dokument“ für eine offene Schweiz nochmals gedruckt. Trotz der bitteren politischen Niederlage ein Zeichen tiefer Menschlichkeit.

in: PS vom 17. 1. 2011
> hier die vollständige Rezension

Vom Recht auf Verschiedenheit

Christoph Wehrli

«Integration und Menschenrechte» überschreibt die Zeitschrift «Widerspruch» das Schwerpunktthema ihrer neuesten Nummer. In mehreren sozialwissenschaftlich-politischen Beiträgen über die Schweiz (andere gelten etwa dem «republikanischen Rassismus in Frankreich» oder der deutschen Sozialstaatsdebatte) wird eine Verhärtung der Politik, eine Verlagerung vom staatlichen Fördern zum Fordern, beklagt. Mit Defiziten von Migranten werde deren Diskriminierung begründet, kritisiert Annemarie Sancar (ohne konkrete Beispiele) und plädiert für ein weites, Abweichungen einschliessendes Verständnis von «Normalität».Wenn sie mit Blick auf ausländische Schüler von einem Recht auf Übersetzung spricht, fragt sich indessen nicht zuletzt, ob so den Kindern auf Dauer geholfen wäre.

Esteban Piñero sieht die offizielle Politik, Vielfalt anzuerkennen, in frappanter Nähe zum Konzept der «Interkultur». Begriffliche Unschärfen, die den politischen Konsens erleichterten, bärgen aber auch die Gefahr beliebiger Eingriffe und Kontrollen. Zu Gelassenheit lädt Gianni D’Amato ein, indem er strikte Modelle und verbalpolitische Signale in Richtung Assimilation nicht mit der Praxis gleichsetzt. Diese und ihre Folgen wären nun zu untersuchen. Bemerkenswert bleibt, wie entschieden in einer «sozialistischen» Publikation das Recht, eine Burka zu tragen, verteidigt wird und Ulrich K. Preuss für das Recht auf Verschiedenheit in einer sich selber transformierenden, also offenen Gesellschaft eintritt.

NZZ, 3.3.2011

 

Integration und Interkultur

Rolf Bossart

Die Nummer 59 der Zeitschrift Widerspruch widmet sich dem Begriff der Integration, diesem starken Schlagwort der Migrationspolitik der letzten Jahrzehnte und seinen Konsequenzen für die Menschenrechte. Politische Relevanz besitzt der Begriff in der Schweiz seit den 60er Jahren. Mal hat er ein emanzipatorischen mal einen Zwangscharakter. Von Integration als selbstregulierendem Austauschprozess in einer multikulturellen Gesellschaft bis zur Forderung totaler Anpassung an die so genannten Schweizer Sitten und Bräuche reicht das Bedeutungsspektrum. Widersprüche gehören gewissermassen zu seinem Wesen.

Der Basler Soziologe Esteban Pineiro setzt sich in seinem Beitrag mit der imaginären Seite des Integrationsdiskurses auseinander. Unter dem Titel: „Phantasma der Integration. Interkultur und Schweizerische Integrationspolitik“ vergleicht Pineiro das derzeit auch in der Schweiz vielerorts diskutierte visionäre Konzept „Interkultur“ von Mark Terkessidis mit den Imaginationen und Realitäten der Schweizerischen Integrationspolitik. Pineiro ortet die hohe gesellschaftliche Faszinationskraft und politische Wirksamkeit des Integrationsbegriffs darin, dass er „gerade soweit undefiniert bleibt, um die unterschiedlichsten Anliegen und Interessen untereinander zu vereinen. Dadurch erlangt die Politik der Integration eine hegemoniale, sozial äusserst robuste Stellung.“ Konkret schlägt sich dieser Charakter in der äusserst zweideutigen schweizerischen Integrationsformel des „Förderns und Forderns“ nieder. Während Mark Terkessidis in Deutschland die Vision einer barrierenfreien und chancengerechten Interkultur entwickelt in scharfer Abgrenzung zu einer Integrationspolitik, die harte Assimilationsforderungen stellt, „so verknotet die Integrationspolitik in der Schweiz beide Ansätze.“ Das ergibt für die politische Praxis folgenreiche Unschärfen. Zum Beispiel vergrössert sich so das Aktionsfeld, auf dem integrative Massnahmen getroffen werden können. „Heute scheinen sämtliche Gesellschaftsbereiche und Persönlichkeitsmerkmale ins Visier der Integration zu geraten.“ Und somit kann aus der Perspektive einer auf Aktivierung und Disziplinierung angelegten Politik die Mehrdeutigkeit des Integrationsbegriffs als Strategie bezeichnet werden. "Die Gemeinschaft der Integrierten erweis sich als Phantasma, das aber reale Effekte zeigt und einem umfassenden Kontrollanspruch Tür und Tor öffnen kann."

Konkret geht die schweizerische Integrationsvorstellung von einem respektvollen und friedlichen Zusammenleben aus. Sie fördert alle Menschen guten Willens in ihrem Bestreben zu dieser Gemeinschaft dazuzugehören. "Gleichzeitig unterwirft sie aber die Schwer- und Nichtintegrierbaren einem disziplinierenden Drohregime des Forderns." Pineiro analysiert diesen Sachverhalt mit Bezugnahme auf Chantal Mouffe und Zygmunt Baumann zunächst nüchtern als Notwendigkeit. Denn "die Grenzsetzung ist für eine Gemeinschaft der Integrierten konstitutiv." Das heisst aber nicht, dass die Art und Weise der Ausschlüsse einfach hingenommen werden müsste. Gerade hier tut sich das politische Feld auf. Hier ist der Antagonismus zu orten, der den demokratischen Aushandlungsprozess in Gang setzt. Die Frage, die auch die Linke jenseits ihres Kampfes gegen Diskriminierung und Rassismus lösen muss, könnte sich etwa so stellen: Über welche Grenzen und Ausschlüsse definiert sich eine interkulturelle und demokratische Gesellschaft?

Saiten 1/2011

 

Der süsse Duft des Worts «Integration»

Von Rolf Bossart

Politische Relevanz besitzt der Begriff der «Integration» in der Schweiz seit den sechziger Jahren. Mal hat er einen eher emanzipatorischen, mal einen Zwangscharakter. Widersprüche gehören gewissermassen zum Wesen dieses Begriffs.

Der Soziologe Gianni D’Amato weist in seinem Beitrag auf das Auseinanderklaffen von öffentlicher Integrationsrhetorik und tatsächlicher Verwaltungspraxis hin. Letztere sei oft von lösungsorientiertem Pragmatismus geprägt, während Erstere sich stark am ideologisch-fremdenfeindlichen Wahlkampfwind orientiere: «Diese Verbalübungen in Europa, die mehr Integration und weniger Parallelgesellschaften fordern«, so D’Amato, «sind wohl eher als gefällige Botschaften an die Mehrheit zu deuten, als sie denn einen effektiven Richtungswandel in den verschiedenen Politikbereichen ankündigten.»

Die Wochenzeitung vom 28.4.2011
> hier die vollständige Rezension