Editorial

WIDERSPRUCH 59

Integration und Menschenrechte

Wirtschaftliche Globalisierung, militärische Gewalt und Umweltzerstörung zwingen Menschen weltweit zur Suche nach wirtschaftlichen Existenzmöglichkeiten, zur Flucht vor Not und Krieg. Die westlichen Industrieländer haben wesentlichen Anteil an den Ursachen von Migration. Statt auf kritische Analyse und Lösungssuche setzen meinungsmachende Medien indessen auf Alarmismus: Es stünde eine „generelle Flüchtlingswelle“ bevor, ein „Ansturm“ auf Europa sei zu befürchten; Flüchtlinge „lehnen sich inzwischen auf und verlangen bessere Lebensbedingungen – sie wollen raus aus den Lagern.“ (Spiegel 50/10) Gleichzeitig ist vom „Einwanderungs-Dilemma“ die Rede: In den Wohlstandsnationen der EU und in der Schweiz ginge ohne Migrantinnen und Migranten wirtschaftlich nichts mehr, aber statt der dringend benötigten hochqualifizierten Einwanderer „kommen Zehntausende Geringqualifizierte – überwiegend Unterschichtsangehörige“ (FAZ, 7.12.10), welche die Systeme der sozialen Sicherheit überlasteten und deren Kinder eine „höhere Schulabbrecherquote, Arbeitslosigkeit und Kriminalität“ aufwiesen. Dies sei das politische Resultat „fehlgesteuerter Einwanderung und versäumter Integration“.

Schreckbilder von „Parallelgesellschaften“ verstärken den Ruf nach schärferen Sanktionen in der „Ausländerpolitik“, vor allem gegen „Integrationsunwillige“ mit „muslimischem Migrationshintergrund“. Und reflexartige Stammtisch-Forderungen erhalten Resonanz bis weit in die bürgerliche Mitte, bei Besserverdienenden, bei abstiegsgefährdeten und ressentimentgeladenen Mittelschichten. Am sogenannten Tabu-Thema „Zuwanderung“ entlädt sich in der gegenwärtigen sozialen Krise eine fremdenfeindliche Stimmung, die in Ausländerhass kippt und alte wie neue Formen von Rassismus hervorbringt. Noch grenzen sich die von bürgerlich-liberalen Parteien enttäuschten islamfeindlichen politischen Formierungen von der völkisch orientierten radikalen Rechten ab, die in Europa im Vormarsch ist. Auf der anderen Seite bleiben die Fakten zur integrationspolitischen Lage unbeachtet, wie sie etwa im „Jahresgutachten Einwanderungsgesellschaft 2010“ ausgewiesen sind (Süddeutsche Zeitung 11./12.9.10).
In diesem xenophoben Klima ist es nicht weiter überraschend, dass der im Herbst 2010 erschienene Bestseller „Deutschland schafft sich ab“ von Thilo Sarrazin, ein wissenschaftlich verbrämtes Konglomerat von Eugenik, Sozialdarwinismus und Neoliberalismus, in der Bevölkerung auf breiteste Zustimmung stiess. Während die politische Klasse dem SPD-Mitglied, Ex-Finanzsenator Berlins und Ex-Bundesbankrat vordergründig die Anerkennung verweigerte.

Als Fanal des Aufbruchs „gegen den Islam“ gilt für Europas Rechte das in der Schweiz per Volksabstimmung im Herbst 2009 zum Gesetz erhobene „Minarettverbot“. Und die Annahme der Initiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP) zur „Ausschaffung krimineller Ausländer“ im November 2010 bestärkt die nationalkonservativen Kräfte der bürgerlichen Parteien in ihrem Bestreben, das Nationale zu politisieren und die EU-Feindschaft anzuheizen. Sie machen das „Schweizertum“ zur Schicksalsfrage des Landes, betreiben ihre Ausländerpolitik als Dauerwahlkampf. Bereits planen sie, die Einwanderung aus Nicht-EU-Staaten weiter zu erschweren und setzen damit den Bundesrat erneut unter Druck. So treibt dieser beispielsweise mit seinem aktuellen Vorschlag, die Daten zwischen Sozialversicherungen, Schulbehörden und Fremdenpolizei auszutauschen, die Sans-Papiers weiter in die Illegalität.
Umso dringlicher sind Analysen und darüber hinaus Konzepte und linke Gegenstrategien, die auf eine demokratische und soziale Integration aller Migrantinnen und Migranten abzielen und dabei kompromisslos Menschenrechte und Völkerrecht verteidigen.

Dank

Zu besonderem Dank verpflichtet sind wir der PRO HELVETIA – Schweizer Kulturstiftung (Zürich), die das Erscheinen des Heftes 58/2010 „Steuergerechtigkeit – umverteilen!“ finanziell mitgetragen hat. Unser Dank gilt ferner der Gewerkschaft UNIA für ihren Unterstützungsbeitrag.

Korrigendum

Die Redaktion möchte sich für einen ärgerlichen Druckfehler in Heft 58 entschuldigen. Die Autorin des Beitrags über die Europäische Sozialcharta und das Abseitsstehen der Schweiz heisst Doris Stump.

Ende Dezember 2010
Die Redaktion