Inhalt und Editorial, Heft 58
Steuergerechtigkeit - umverteilen !
Im Konflikt um den Staatsvertrag mit den USA haben sich Mitte Juni der schweizerische Bundesrat und die bürgerliche Parlamentsmehrheit für die „Loyalität“ zu den Grossbanken entschieden – gegen die Linken und Grünen, welche die Zustimmung zum Staatsvertrag mit einer Steuer auf Manager-Bonuszahlungen verknüpfen wollten. Damit hat die UBS, die jahrzehntelang in krimineller Weise Kunden beim Steuerbetrug behilflich war, einmal mehr Unterstützung von der Politik erhalten. Der Chef des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) Jean-Daniel Gerber ist erleichtert: „Die Probleme sind entschärft. Wir haben unsere Vertrauenswürdigkeit bei den Amerikanern und anderen wichtigen Handelspartnern gesichert“ (NZZ a.S. 20.6.10). Für den Wirtschaftshistoriker Jakob Tanner, der unter dem Titel „Switzerland for sale“ (Die Zeit, 10.6.10) die Geschichte des nun erodierenden „nationalen Geschäftsmodells“ aufrollt, steht allerdings fest, dass die Schweiz „nicht wieder wird zur Steueroasen-Normalität zurückkehren können, die sie im 20. Jahrhundert praktizierte.“
Deutlicher denn je zeigt sich heute der tiefe Graben zwischen links und rechts in Sachen Steuern und und öffentliche Finanzen. So hat die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat die von der SPS und den Grünen getragene Initiative „Für faire Steuern“, die mit Mindeststeuersätzen für hohe Einkommen und Vermögensbesitzer die Exzesse des Steuerwettbewerbs bekämpfen soll, im Juni abgelehnt. Die Bürgerlichen verteidigten unter anderem mit Berufung auf die Steuerautonomie der Kantone und Gemeinden die Exzesse des Steuerwettbewerbs in der Schweiz; Finanzminister Hans-Rudolf Merz verstieg sich gar zur Aussage, Steuerwettbewerb führe zum „sparsamen Umgang mit Ressourcen“. Seitens der SPS war dagegen von der „Politik des Abzocker-Schutzes“, von „neofeudalistischer Umverteilungspolitik“, von einer „Gefahr für die Demokratie“ die Rede.
Damit erscheint eine Steuerharmonisierung zurzeit politisch chancenlos. Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse hat eindringlich davor gewarnt; auch die neoliberalen Vordenker von Avenir Suisse sehen für die Schweiz im internationalen Steuerwettbewerb den enormen Standortvorteil, weiterhin steuerlich attraktiv zu bleiben. Nachdem in den letzten Jahren hohe Einkommen steuerlich entlastet, die Erbschaftssteuern abgeschafft und Steuern auf Dividenden halbiert wurden, läuft nun auch der ruinöse Steuersenkungswettbewerb ungehindert weiter (siehe Denknetz-Infobrief Nr. 11). Davon profitieren Schwerreiche, Steuerflüchtlinge und internationale Konzerne; das Nachsehen haben die grosse Bevölkerungsmehrheit, kleinere und mittlere Einkommen sowie die KMU. Steuergerechtigkeit und eine radikale Wende in der schweizerischen Steuerpolitik, mithin Verteilungsgerechtigkeit stehen auf der Tagesordnung.
So hofft SP-Präsident Christian Levrat darauf, dass die Volksabstimmung über die Initiative „Für faire Steuern“ Ende November zeitgleich mit der Ausschaffungsinitiative stattfindet, dass die in der Bevölkerung angestaute „Anti-Abzocker-Wut“ wachsen wird und es an der Urne zu einem „Aufstand der Schweiz von unten“ kommt (Tages-Anzeiger, 18.6.10). Folgerichtig plant die Gewerkschaft Unia mit anderen Organisationen die Lancierung einer Volksinitiative zur Einführung einer Abzockersteuer. Wiederholte Bankenrettungen ohne jegliche staatlichen Auflagen haben in den letzten Jahren breite Kreise von „Normalverdienenden“, „SteuerbürgerInnen“ und „KleinsparerInnen“ verunsichert und provoziert. Und die von bürgerlicher Seite beschlossenen Sparpakete treffen vor allem Lohnabhängige, RentnerInnen, SozialhilfebezügerInnen und Arbeitslose: Lohnsenkungen, das Einfrieren von Renten und Unterstützungsleistungen, die Streichung von Kindergeldern und Betreuungseinrichtungen, Leistungskürzungen in der Gesundheitsversorgung werden schrittweise umgesetzt. Die Sparmassnahmen werden budgetwirksam und treffen jene, die unbezahlte Versorgungs- und Betreuungsarbeit leisten, weit überproportional.
International suchen die von Krise, Spekulation und Stabilisierungsprogrammen stärker betroffenen Staaten nach Auswegen aus der Finanzklemme. Immerhin hat die von linken und globalisierungskritischen Kräften, auch von liberalen Ökonomen seit langem geforderte Steuer auf internationalen Finanztransaktionen unverhofft neue Aktualität erhalten, so auch eine Bankenabgabe. Allen voran erwägen Deutschland, Frankreich und Grossbritannien – gegen den Widerstand der USA – solche Wege der Finanzbeschaffung, bei gleichzeitig harter Austeritätspolitik. Diese Strategien der Krisenbewältigung bringen allerdings schwächeren Ökonomien an der globalen Peripherie wenig. Seit vielen Jahrzehnten werden sie durch Steuervermeidungspraktiken der Multis, durch Steuerflucht der Eliten und durch Steueroasen wie die Schweiz ihrer dringend benötigten Ressourcen beraubt.
Die in diesem Heft versammelten Beiträge beleuchten vielfältige Aspekte der Steuerdebatte. Sie skizzieren weitreichende politische Ansätze zur Realisierung von Steuergerechtigkeit, im volks- wie auch weltwirtschaftlichen Zusammenhang. Analysiert wird jedoch nicht nur die Aufkommensseite der Steuern, sondern auch die Verteilungsseite. Die Auswirkungen der öffentlichen Budgetpolitik in Krisenzeiten auf die „Arbeitsteilung“ zwischen den Geschlechtern und auf die vorwiegend von Frauen getragene unbezahlte Versorgungs- und Betreuungsarbeit sind Gegenstand eines eigenen Teilschwerpunktes. Diskutiert werden ferner Themen, die im aktuellen wirtschaftlichen Umfeld zusätzliche politische Brisanz erhalten haben: Ausländerpolitik, Arbeitskonflikte, Wirtschaftsdemokratie und Pharmapolitik.
Im Juni 2010 Die Redaktion
WIDERSPRUCH 58: Steuergerechtigkeit - umverteilen !
252 Seiten, Fr. 25.- / EUR 16.-,
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