Inhalt und Zusammenfassung, Heft 39

Rechtspopulismus - Arbeit und Solidarität Walter Schöni Die unternehmerische Arbeitskraft Eine neue Leitfigur neoliberaler Wirtschaftspolitik Martin Kuhlmann / Michael Schumann Was bleibt von der Arbeitersolidarität? Zum Arbeits- und Betriebsverständnis bei innovativer Arbeitspolitik Klaus Dörre Arbeit, Partizipation und Solidarität im Aktionärskapitalismus Michael Vester Die Neue Mitte und die Neuen Macher Modernisierung oder Demontage der Arbeitnehmergesellschaft Gisela Notz Es geht um Umverteilung! Rotgrün und die Krise des Sozialstaats - aus frauenpolitischer Sicht Willi Eberle / Hans Schäppi Für eine Repolitisierung der Lohnfrage Zur neoliberalen Politik der Lohnflexibilisierung und des Leistungslohns Frieder Otto Wolf Umbau auf hoher See oder Wassertreten bis zum Untergang? Ansätze zur Erneuerung linker Politik in Westeuropa Diskussion Josef Lang Blocher, SVP und der Nationalkonservativismus Historische und ideologische Kontinuitäten Franz Schandl Die FPÖ - ein postfaschistisches Projekt Jörg Haider als Prototyp einer extremistischen Mitte Manfred Züfle Haiders Psychopolitik - gibt es das? Norman Paech Europäische Wertegemeinschaft und humanitäre Globalisierung Völkerrecht, NATO-Krieg und militarisierte Menschenrechtspolitik Wolf-Dieter Narr Anklage gegen die rot-grüne Bundesregierung Plädoyer anlässlich des Gerichtsprozesses in Sachen "Aufruf zur Fahnenflucht" Marginalien / Rezensionen Mark Terkessidis Europäische Union, Haider und die Postpolitik Gerd Wiegel Extremismus der Mitte. Vom politischen Interesse der Extremismus- und Totalitarismusforschung Alex Sutter Kultureller Pluralismus im Grundrechtskonflikt Slavoy Zizek: Ein Plädoyer für die Intoleranz. (Tatjana Freytag / Eric Neumann) Stefan Howald Giddens auf dem dritten Weg zum sozialdemokratischen Neoliberalismus Ueli Mäder Warum André Gorz ein Grundeinkommen fordert Andrea Fried, Ralf Wetzel, Christof Baitsch: Wenn zwei das Gleich tun … (Sibylle Elam) Pauline Boudry, Brigitta Kuster, Renate Lorenz (Hg.): Reproduktionskonten fälschen! Literaturhinweise Zeitschriftenschau Autorinnen und Autoren Inhalt und Zusammenfassung, Heft 39 Das neue WIDERSPRUCH-Heft 39 / Juli 2000: Rechtspopulismus - Arbeit und Solidarität In Westeuropa tragen die Regierungslinken, die sozial-demokratischen Parteien, die Grünen und die Gewerkschaften politische Mitverantwortung am Erstarken des modernen Rechtspopulismus. Worin bestehen die Probleme, Chancen und Perspektiven einer sozialen Demokratiepolitik, einer solidarischen Arbeits- und Sozialpolitik, die das Terrain nicht den Rechten überlassen? Die sozialen und arbeitsrechtlichen Folgen der forcierten Modernisierung und des anhaltenden Flexibilisierungsdrucks wirken sich für die Lohnabhängigen auf dem Arbeitsmarkt destruktiv aus. Dementsprechend ist nach Walter Schöni die neue Konzeption der neoliberalen Wirtschaftspolitik, der Arbeitskraft-Unternehmer, einzuschätzen: Erwerbsschicksal statt Arbeitersolidarität. Die Forschungsergebnisse von Martin Kuhlmann und Michael Schumann zum Arbeits- und Betriebsverständnis, zur Arbeitssituation, Gruppenarbeit und Leistungsgerechtigkeit sind ambivalent. Im Interesse gewerkschaftlicher Arbeitspolitik steht eine Arbeitssolidarität, die den Bewertungen vorgegebener Solidaritäten wie Familie, Nation oder Klasse standhält. Denn Solidaritätspotentiale und Partizipation im Betrieb bleiben nach Klaus Dörre auch im Aktionärskapitalismus bestehen. Und emanzipatorische Politik hat, wie Ueli Mäder zur Grundeinkommens-Debatte festhält, nicht nur "jenseits der Zivilisation der Arbeit" (André Gorz) anzusetzen. Ausbau von Niedriglohnbereichen, Lohnflexibilisierung und Leistungslohnsysteme haben in den neunziger Jahren Lohngerechtigkeit und Klassensolidarität in der Einkommenspolitik untergraben. Für Willi Eberle und Hans Schäppi steht deshalb die Repolitisierung der Lohnfrage im Zentrum der Gewerkschaftspolitik. Konzepte vom "Dritten Weg" verunsichern die sozial-demokratische Wählerbasis und der dezidiert unternehmensfreundliche Pragmatismus der rot-grünen Bundesregie-rung hat in Deutschland die "Neue Mitte" verprellt. Deren unterschiedliche Milieus aber, so Michael Vester, sind an der Demontage der Arbeitnehmergesellschaft nicht interessiert. Und wird der Sozialstaat unter rot-grüner Regierung zum Auslaufmodell? Gisela Notz zieht aus frauenpolitischer Sicht eine ernüchternde Bilanz. In Anknüpfung an Pierre Bourdieus "Generalstände der sozialen Bewegung" skizziert Frieder Otto Wolf in einer theoretischen Selbstverständigung Ausgangspunkte für strategische Projekte linker Politik in Westeuropa - als Gegenposition zu den neuen Rechtspopulismen. Bei aller taktischen Abgrenzung seitens rechtsbürgerlicher Parteien - die Mobilisierungserfolge der Rechtspopulisten, ihre Fremdenfeindlichkeit und Politik der Angst haben den Nationalismus und Rassismus stark gefördert und der Gewalteskalation der rechtsradikalen und neofaschistischen Parteien und Gruppen Vorschub geleistet. In einer Diskursanalyse legt Josef Lang am Beispiel von Christoph Blocher und der SVP die historischen und ideologischen Kontinuitäten des modernisierten National-konservativismus in der Schweiz frei, der in den rechten Flügeln der CVP und FDP an Boden gewonnen hat. Franz Schandl sieht in der rechtspopulistischen Volks-bewegung FPÖ von Jörg Haider ein postfaschistisches Projekt, eine nationalistische Veranstaltung des Neoliberalismus jenseits von Klasse und Lager. Haider der Prototyp einer extremistischen Mitte? Ein Erklärungsansatz, so Gerd Wiegel, der in der herrschenden Extremismus- und Totalitarismusforschung und bei traditionellen Linken tabuisiert wird. Oder handelt es sich beim FPÖ-Massenpublikum und Phanömen Haider um raffinierte Psychopolitik? Manfred Züfle interveniert. Im Anschluss an Widerspruch-Hefte 35 und 37 diskutiert Norman Paech in seinem Beitrag "Europäische Wertegemeinschaft und humanitäre Globalisierung" Aspekte des Völkerrechts, NATO-Krieg und die militarisierte Menschenrechtspolitik. Und Wolf-Dieter Narr, angeklagt wegen "Aufruf zur Fahnenflucht und Gehorsamsverwei-gerung", klagt seinerseits die am NATO-Krieg gegen Jugoslawien mitbeteiligte rot-grüne Bundesregierung an. Literaturberichte und Rezensionen zum Themenschwerpunkt schliessen Heft 39 ab. WIDERSPRUCH 39 : Rechtspopulismus - Arbeit und Solidarität. 204 Seiten, Fr./DM -21.--, WIDERSPRUCH Heft 39: Rechtspopulismus - Arbeit und Solidarität 204 S., 21 Fr./DM, im Buchhandel oder gleich hier WIDERSPRUCH, Postfach, CH-8026 Zürich Tel./Fax 0041 (0)1 273 03 02,